Leider ist es nicht gelungen, eine gemeinsame Auricher Erklärung des gesamtes Rates am 22.02.24 zu verabschieden, da sich nur Grüne, SPD, Linke und GFA auf eine gemeinsame Version verständigen konnten. Aus diesem Grunde gab es eine Erklärung der Grünen Fraktion, weil man zu diesem Thema nicht schweigen darf.

Erklärung der Fraktion am 22.02.24

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AFD-Funktionären mit Mitgliedern anderer rechtsextremer Gruppierungen in Berlin und die dort diskutierte Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland hat viele von uns fassungslos gemacht und besonders Menschen mit Migrationshintergrund verunsichert.

Der EU-Spitzenkandidat der AFD Maximilian Krah schreibt in seinem Buch „Politik von rechts. Ein Manifest“ über Remigrationspläne und prognostiziert, dass es „über 25 Mio Menschen sein würden, davon deutlich 15 Mio deutsche Staatsangehörige“.

Das heißt, dass es sehr wohl auch um die Aberkennung von Einbürgerungen und Deportation von sogenannten Passdeutschen gehen soll.

Höcke sagte über die Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

„Wer allerdings wie die Migrationsbeauftragte der letzten Bundesregierung, Aydan Özoğuz, jenseits der Sprache nicht einmal eine spezifisch deutsche Kultur erkennen kann und dann noch ungeniert mit deutschen Steuergeldern sich ein schickes Leben finanzieren lässt, hat in unserem Land tatsächlich nichts verloren.“

Übrigens wollte Gauland die in Hamburg geborene Sozialdemokratin Aydan Özoguz (Zitat:) „in Anatolien entsorgen“.

Wenn also eine Deutsche aufgrund der von ihr vertretenen Meinung „in unserem Land“ – das auch das ihre ist – „nichts verloren“ haben soll, reden wir über nichts anderes als eine angedachte Vertreibung von Staatsbürger*innen.

Diese Aussagen sollten wir nicht einfach so abtun sondern sehr ernst nehmen. Gibt es doch historische Parallelen, die man auch nicht ernst genommen hat – bis es dann zu spät war.

Und diese Ungeheuerlichkeiten haben uns zum Glück nicht sprachlos gemacht.

Im Gegenteil: Die überall stattfindenden Demonstrationen mit vielen 100.000 Menschen machen Mut. Am 30.01.2024  haben sich auch in Aurich über 3.000 Menschen auf dem Marktplatz versammelt, um ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und Antisemitismus abzugeben.

In unserer Stadt leben die unterschiedlichsten Menschen mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund friedlich und nachbarschaftlich zusammen, engagieren sich in Vereinen, betreiben ihr Gewerbe und zahlen Steuern.

Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass rechtsextreme Kräfte dieses Miteinander vergiften und eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unserer Stadt schüren.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Das heißt auch, unterschiedliche Meinungen, Bewertungen politischer Themen und Entscheidungen zu respektieren und sich kontrovers mit ihnen auseinandersetzen zu dürfen.

Meinungsfreiheit findet aber ihre Grenzen bei der Verbreitung von rassistischem, extremistischem und menschenfeindlichem Gedankengut, das mit unserer Verfassung und unseren demokratischen Grundfesten nicht vereinbar ist.

Die Grünen im Rat der Stadt Aurich stehen für diese Demokratie ein, setzen sich für den Schutz aller Mitbürger*innen ein und unterstützen alle Aktivitäten, die sich für die Stärkung der Demokratie, gegen Faschismus und für die Menschenrechte einsetzen.