Erklärung der Fraktion 22.05.25

Gestern gab es einen sogenannten ‚workshop‘ zum Thema: Notfallversorgung nach Inbetriebnahme der Zentralklinik. Der Herr Geschäftsführer Balster lud kritische Bürger*innen zum Gespräch. Aber es sollte rein fachlich sein. Ich gehörte ebenfalls zu den Eingeladenen und war geneigt, das Gesprächsangebot anzunehmen.

4 Tage vor dem Termin machten die politisch Verantwortlichen Meinen und Kruithoff jedoch Nägel mit Köpfen. Obwohl vor dem Bürgerentscheid zugesichert, erteilten sie nun einer Notfallversorgung in Emden, Norden und Aurich eine klare Absage. Anstatt im ‚workshop‘ Rede und Antwort zu stehen, zogen sie sich zurück und erklärten somit die Debatte aus ihrer Sicht für beendet. Die meisten Kritiker*innen sagten darauf hin ab. Ich auch.

Wie wir nun dank der Pressevertreter wissen,war es ohnehin nur mehr eine Showveranstaltung, die Herrn Balster genügend Raum lies, die kritischen Bürger*innen zu verunglimpfen. So interpretierte er die 250 Demonstranten in Emden als Ausdruck des Desinteresse der übrigen Bürger*innen Emden und Aurichs und leitete daraus ab, dass die große Mehrheit unserer Bürger*innen der Abschaffung einer Notfallversorgung an den bisherigen Klinikstandorten zustimmt.

Mit den im Vorfeld des Bürgerentscheids gemachten Versprechungen habe er nichts zu tun, er zumindest habe nichts dergleichen persönlich zugesagt. Er ist ja auch nur der 3. Vollstrecker nach Eppmann und LR Weber – was kümmert ihn also das Geschwätz seiner Vorgänger. Was ihn aber nicht davon abhält, weniger vergessliche Kritiker*innen zu beleidigen. Für ihn ist es respektlos, wenn die über die Presse Eingeladenen eine Teilnahme an einem nutzlos gewordenen ‚workshop‘ absagen. Kritiker*innen sind in seinen Augen dumm und verharren politischen Phrasen. Balster stellt den Vorwurf des „Zündelns“ in den Raum und erklärt die Forderungen zur Einhaltung der gemachten Zusagen als Utopie und Schwachsinn, Patienten gefährdend und ohnehin unbezahlbar. Was er bewusst unterschlägt ist, das die von der Streichung der Notfallsversorgung betroffene Bevölkerung dies auch noch mit Steuergeldern bezahlen darf und dies absolut nicht schick findet, wenn ihre Sorgen von einem Gehaltsempfänger vom Tisch gewischt wird. und ihrer Gesundheitsversorgung vor Ort verlustig geht.

Und als ob das alles nicht reicht muss nun die Oma herhalten. Herr Balster sagt, die neue Notfallversorgung bringe Vorteile für 99,9 %. Für die restlichen 0,1 %? Da wird’s dann schon schwierig. Da sollen die Omas – und auch die Opas – eben ins Taxi steigen. Für ihn ist es offensichtlich vernachlässigbar, wie die allein lebende ältere Dame, die kein Internet hat, kein Auto besitzt und vielleicht auch nicht mehr so gut zu Fuß ist, den weiten Weg nach Uthwerdum schafft, wenn einmal ein Notfalls eintritt. Sie wird auf den Hausarzt hoffen – der gerade nicht erreichbar ist – und auf den nächsten Tag warten. Das könnte aber durchaus ihr Lebensende bedeuten oder schnurstracks in die Pflegebedürftigkeit führen.
Ich finde, es ist höchste Zeit, dass sich der Stadtrat in Aurich jenseits der politischen Zuständigkeiten dazu äußert. Es geht um den Umgang mit unserer Bevölkerung. Unabhängig davon, wie man zur Zentralklinik steht: Es geht darum, die gemachten Versprechen zur Notfallversorgung einzufordern und die jetzt wachsende Verunsicherung und Wut in der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Gemeinsam mit dem Landkreis, Aurich, Norden und Emden muss eine echte Lösung her, wie es nach 2029/30 mit der akuten Notfallversorgung weitergehen soll – und zwar mit den Verantwortlichen, die die Entscheidungen treffen, und nicht nur mit denen, die nur Befehle ausführen und dabei schlechte Manieren an den Tag legen. .