Kompensationsmaßnahme Bensmeer

Seit 11 Jahren wurde eine Kompensationsmaßnahme für einen durch Bau von Windkraftanlagen in Georgsfeld erfolgten erheblichen Eingriff in die Natur nicht umgesetzt. Die Grüne Stadtratsfraktion in Aurich fragt nach:

Aurich, 17.07.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Für den nächsten Umweltausschuss beantragen wir einen Tagesordnungspunkt zum o.a. Thema Berichterstattung und schriftliche Stellungnahme zur
1. Kompensationsmaßnahme Bensmeer für den Windpark Georgsfeld von 2005
sowie
2. Sachstand aller Ausgleichmaßnahmen in der Verantwortlichkeit der Stadt Aurich seit 2008.

Zu 1.) bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
a) Warum wurde die Maßnahme bislang nicht wie in der UVS von 2005 beschrieben umgesetzt?
b) Woraus resultiert das „komplizierte Verfahren“ (Stadtbaurätin Krantz lt. OZ vom 17.07.18)
c) Woraus ergibt sich die Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Genehmigung und warum wurde dazu bislang kein Antrag beim Landkreis gestellt?( Auskunft vom Landkreis )
d) Waren die Schwierigkeiten schon vorher bekannt?
e) Welche Funktion hatte der Teich bevor er als Kompensationsmaßnahme herangezogen wurde?

Zu 2.) bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
a) Welche Kompensationsmaßnahmen wurden für welche Projekte wann beschlossen?
b) Wie viele davon wurden durchgeführt (vollständig, teilweise, noch gar nicht)?
c) Welche Kompensationsmaßnahmen sind zukünftig noch umzusetzen?
d) Durch wen wurden und werden die Kompensationsmaßnahmen umgesetzt und auf ihre fachgerechte Durchführung und Pflege kontrolliert?
e) Bei Vergabe nach außen, wie sieht die vertragliche Ausgestaltung aus?
f) Welche finanziellen Mittel wurden dafür in der Vergangenheit und werden zukünftig für diese Maßnahmen angesetzt?
g) Welche personelle Ressourcen stehen für solche Aufgaben in der Stadtverwaltung zur Verfügung? Sind sie Teil des Gesamtpaketes der beschlossenen Maßnahmen?

Begründung:

Kompensationsmaßnahmen stellen für wesentliche Eingriffe in Natur und Landschaft einen wichtigen Aspekt bei der Abwägung zur Durchführung einer Baumaßnahme dar und sollten daher den Vorgaben entsprechend auch in einem zeitlichen Zusammenhang mit der zu kompensierenden Maßnahme umgesetzt werden müssen. Dazu sind aus unserer Sicht die fachliche Kompetenz, die finanziellen und personellen Voraussetzungen vorab sicherzustellen.

Durch den aktuellen Fall einer seit ca. 11 Jahren nachweislich nicht durchgeführten Kompensationsmaßnahme für den Windpark Georgsfeld – öffentlich gemacht in der Ostfriesenzeitung vom 17.07.18 – möchten wir wissen, warum dies nicht geschah und trotz wiederholter Nachfrage aus der Bevölkerung keine Reaktion durch die Verwaltung erfolgte. Wir möchten diesen Vorfall außerdem zum Anlass nehmen, eine umfassende Information darüber zu erhalten, wie die Ausgleichsmaßnahmen von Seiten der Stadt Aurich generell abgearbeitet und koordiniert werden. Das ist gerade vor dem Hintergrund von begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen von besonderem Interesse.

Mit freundlichen Grüßen
Gila Altmann Fraktionsvorsitzende
Viola Czerwonka, Mitglied im Umweltausschuss

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