Kommunalwahlprogramm 2026 OV Aurich

Mehr Grün in die Stadt
Mit Bürger*innen gestalten
Eine Kommunalwahl ist immer die Gelegenheit, die formulierten Ziele der letzten 5 Jahre auf ihre Umsetzung hin (selbst-)kritisch zu bewerten und zu hinterfragen.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen tritt ein für eine transparente Politik, bei der die Bürger*innen1 Möglichkeiten haben, sich und ihre Ideen aktiv einzubringen. Die Ereignisse der letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass dies immer weniger gelungen ist. Wichtige Sanierungsprojekte sind nicht auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Dabei ist auch viel städtisches Grün verloren gegangen. Das wollen wir ändern.
Eine ökologische und nachhaltige Politik, die Umwelt, Wirtschaft und soziales Leben als untrennbar verbunden versteht, braucht Kommunikation und aktive Mitarbeit von Initiativen, Vereinen und interessierten Auricher*innen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderung, Sexualität, Klasse, Religion oder Weltanschauung. Das gilt nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für kommende Generationen. Für Aurich bedeutet das, dass sich die Vielfalt und Toleranz auch im täglichen Zusammenleben, in der Qualität der Wohnquartiere und ihres sozialen Umfeldes wiederfinden und gefördert werden muss. Wenn Aurich eine familienfreundliche, lebenswerte, grüne Stadt sein und bleiben soll, gehört dazu, den Blick nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch auf die Zukunft unserer Kinder zu richten.
Als Grüner Ortsverband Aurich arbeiten wir aktiv in Bürgerinitiativen mit, denn wir unterstützen Bürger*innen, die sich politisch engagieren. Um diesen mehr Gehör zu verschaffen, haben wir die Einführung einer Einwohnerfragestunde in allen öffentlichen Ausschüssen und Ratssitzungen erreicht und werben dafür, sie intensiv zur Bürgerbeteiligung zu nutzen
Wir wollen, dass die Rolle der Frauen2 in der Kommune gestärkt wird, um die ganze Bandbreite der Themen abzudecken. Darum sind unsere Listen dort quotiert besetzt, wo Frauen sich zu einer Kandidatur bereit erklärt haben.
Diese Leitlinien bestimmen die Schwerpunkte unseres Wahlprogramms. Es beschreibt, was in der letzten Wahlperiode erreicht werden konnte, was wir uns für die nächsten 5 Jahre vornehmen wollen und wie wir uns die Umsetzung vorstellen.

Mehr Gröön in d‘ Stadt
Mit Börgers wat maken
En Kommunalwahl is alltied de Gelegenheid, de upsett Zielen van de leste fiev Jahren up hör Umsetten
hen (sülvst-)kritisk antoslaan un to achterfragen.
Bündnis 90/De Grönen engageren sük för en insichtig Politik, waar all Börgers de Mögelkheid hebben,
sük un hör Infallen aktiv intobrengen. Man de Geböhrnissen van de leste Maanten un Jahren hebben uns
wesen, dat ‘t nich alltied mitlopen is. Nich bi all Sanierungsprojekte wurr allgemeen van ja seggt.
Daarbi hett ok dat Gröönland in d‘ Stadt ofnohmen. Daar willen wi nu wat an doon.
En ökologisk un nahaltig Politik, de daarför sörgt, dat de Umwelt, de Wirtschaft un dat soziaal Levend
nich sünnernanner to könen, bruukt Kommunikation un aktiv Mitarbeid van Initiativen, Verenen un
interesseert Auerkers – nettgliek, wat för ‘n Geschlecht, Oller, Herkummst, Behinnerung, sexuell
Utrichten, Klass, Religioon of Ansicht van de Welt se hebben. Dat gellt nich blot för de tegenwordige
Tied, man ok för de Tokummst un hör Generationen. För Auerk heet dat, dat sük de Mennigfoldigheid
un Toleranz ok in d‘ Olldag bi ‘t Tosamenleven, in de Qualität van uns Huus un Hoff un hör soziaal
Umfeld weerfinnen un hör wiederhulpen worden mutt. Wenn Auerk en famieljenfrünnelke, moje un
gröne Stadt wesen un blieven sall, mutten wi nich blot up de Gegenwart achten, man ok up de
Tokummst van uns Kinner.
As „Gröön Oortverband” arbeiden wi aktiv in Initiativen van d‘ Börgers mit, denn wi griepen d‘
Börgers unner d‘ Arms, de sük politisk engageren doon. Um disse Börgers mehr Gehöör tokomen to
laten, hebben wi de Inföhren van en Inwohnerfraagstünn in all opentlik Utschussen un
Raadversammelns torechtkriegt un hoopt nu, dat de Börgers dat bruuken doot.
Wi willen, dat de Belang van d‘ Froolüü* in de Kommune starkt word, daarmit de hele Beriek van all
Themen ofdeckt word. Daarum sind uns Listen quoteert besett – daar, waar Froolüü Lüst hebben, to
kandideren.
Disse Regels bestüren de Hauptsaken van uns Programm. Se beschrieven, wat „De Grönen” in de
verleden Wahlperiode dörsetten kunnen, wat wi uns för de tokomend fievJahren vörnohmen willen un
wo wi uns de Umsetten vörstellen.
(Übersetzung: Timo van Hülsen)

Rückblick – Ausblick
In der letzten Wahlperiode konnten wir einige Erfolge erringen, wobei wir entweder Dinge initiiert haben und/oder Mehrheiten gewinnen oder herstellen konnten. Beispiele hierfür sind:
– die Schaffung der von uns seit langem geforderten Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (ISA),
– die Schaffung der Kunstschule (Miraculum) am Ostertor,
– die Verhinderung des Parkhauses am Georgswall,
– die Erhöhung der Sicherheit durch mobile Poller/Fahrzeugsperren,
– die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung und
– die Stärkung der Stadtverwaltung (und damit der Funktionsfähigkeit für die Bürger*innen) durch mehr Personal.

Eine Auswahl unserer Ziele für die Zukunft ist:
– die Umwandlung der Kaserne in ein soziales/ökologisches Musterviertel,
– die Schaffung eines großen Stadtparks am Hoheberger Weg,
– die Verhinderung unnötiger Versiegelung wie z. B. Schottergärten,
– die Herstellung eines Personenbahnanschlusses für Aurich sowie
– der Ausbau der Innenstadtbegrünung und Verbesserung des Ambientes

Haushalt und Finanzen
Die Haushaltslage der Stadt Aurich ist, wie in den meisten Kommunen und im Landkreis, sehr angespannt. Das betrifft die Einnahme- wie die Ausgabenseite. Die Situation wird sich in den nächsten Jahren kaum bessern, zumal die Debatte um die Erhöhung der Kreisumlage wie ein Damoklesschwert über den Kommunen schwebt. Ein Grund für die Misere sind die wachsenden Aufgaben durch Land und Bund zum dringlichen Klimaschutz, aber auch der Sozialbereich wie Grundschulen und Kindergärten. Das Gewerbe- und Grundsteueraufkommen kann diese Mehrausgaben nicht kompensieren, weil wir die Bürger*innen nicht überlasten wollen.
Umso wichtiger ist es, bei den Gebühren nachzusteuern, wo vom Gesetzgeber eine kostendeckende und verursachergerecht gestaltete Gebührenordnung gefordert ist. Zukünftig wird es uns darum gehen, die richtigen Akzente und Ziele im sozialen und ökologischen Bereich zu setzen und die freiwilligen Leistungen, die unser Sozialsystem zusammenhalten, nicht kaputt zu sparen. Das bedeutet u.a. auch, in dieser Situation Kredite, zum Beispiel für den kommunalen Wohnungsbau aufzunehmen, weil sich diese in absehbarer Zeit amortisieren werden.

Niederschlagsgebühr und das Verursacherprinzip
Die Regenwassergebühr ist ein Steuerungsinstrument nach dem Verursacherprinzip. Durch immer häufiger auftretende Starkregenereignisse und eine zunehmende Versiegelung kommen künftig hohe Investitionen auf die Ertüchtigung von Kanalisation und Entwässerungsmaßnahmen wie etwa Regenwasserrückhaltebecken auf die Stadt zu. Versicherungen haben auf diese Entwicklung bereits mit Beitragserhöhungen reagiert. Die Kosten für Entwässerung verursachen jährlich ein mehr als sechsstelliges Defizit. Durch die angespannte Haushaltslage gewinnt dieses Thema an Bedeutung. Die kommunalen Haushaltsverordnungen sehen vor, dass in so einer Situation zwingend das Kostendeckungsprinzip erforderlich ist. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat schon vor Jahren darauf hingewiesen und in unseren Nachbarkommunen wird sie erfolgreich praktiziert. Die Verwaltung wartet auf den politischen Beschluss. In der letzten Wahlperiode wurde sie zwar mit knapper Mehrheit von SPD und Grünen beschlossen aber mit ebenso knapper Mehrheit von CDU/FDP/Linken und AWG wieder gekippt.
Die Niederschlagsgebühr ist keine zusätzliche Gebühr, sondern eine Umstellung in der Gebührenordnung, die einige Jahre wegen der Datenerhebung dauert. Sie ist gleichzeitig ein Instrument zur gerechteren Verteilung der Kosten nach dem Verursacherprinzip zugunsten von privaten Haushalten. Zurzeit finanzieren und subventionieren die kleinen Privathaushalte die Abwassergebühren der großen Gewerbebetriebe mit ihren großen versiegelten Flächen zu einem wesentlichen Teil mit. Daher spielt auch der ökologische Aspekt, den rasanten und ungebremsten Flächenverbrauch zurückzufahren und flächensparender im Sinne von Umwelt-, Arten- und Klimaschutz zu planen, eine wesentliche Rolle.

Verpackungssteuer – Mehrweg statt Einweg
Seit Jahren steigt die Menge an Verpackungsmüll kontinuierlich an. Allein in Deutschland werden jährlich über 6 Milliarden Einweg-Getränkebecher und ca. 4,5 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht. Die randvollen städtischen Mülleimer und der achtlos weggeworfene Müll auf Straßen, Parkplätzen, Gehwegen, Grünanlagen oder in Naherholungsgebieten wie dem Tannenhausener Badesee oder dem Egelser-, Sandhorster- und Wallinghausener Wald sprechen bei den jährlichen Müllsammelaktionen eine eindeutige Sprache. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der städtische Bauhof als Müllsammler und der städtische Haushalt in Zeiten knapper Kassen verstärkt dafür in Anspruch genommen werden, zudem es eine Lösung gibt, die bei den Ursachen ansetzt und bereits erprobt ist.
Die erste Stadt Deutschlands, die eine Verpackungssteuer einführte, war Tübingen im Jahr 2022. Die Einführung war zunächst rechtlich umstritten, doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2025 ist nun klargestellt, dass Städte und Gemeinden eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen, -geschirr und -besteck erheben dürfen. Aus Tübingen liegen zur Verpackungssteuer inzwischen die ersten Erfahrungswerte vor. Die Stadt Tübingen nahm im ersten Jahr der Verpackungssteuer 1 Millionen Euro ein. Dieses Geld wurde für Müllbeseitigung und Umweltprojekte genutzt. Die Verpackungssteuer hat dazu geführt, dass die Mehrweg-Angebote von Restaurants und Cafés zugenommen haben und die Müllmenge im öffentlichen Raum sank. Es wird Zeit, dass Aurich diesem Beispiel folgt.

Natur und Umwelt
Der Schutz von Natur und Umwelt genießt bei uns Grünen einen hohen Stellenwert. Eine intakte Umwelt ist nicht nur schmückendes Begleitgrün unseres Lebens, sondern die Lebensgrundlage schlechthin. Leider ist der Respekt vor der Natur vielerorts verloren gegangen. Freiflächen und Bäume werden vor allem unter Verwertungsgesichtspunkten und als Wirtschaftsgut betrachtet. Bürger*innen, die sich für den Erhalt einsetzen, werden oft nicht gehört oder vor vollendete Tatsachen gestellt.
Wenn der sorgsame Umgang mit Natur und Umwelt zu Hause beginnen soll, muss dieser auch bei der Stadtplanung und -gestaltung eine besondere Rolle spielen. Deshalb ist es notwendig, dass im Fachausschuss Natur- und Umweltschutz die gesetzlich anerkannten Naturschutzverbände durch einen Sitz mit beratender Stimme vertreten sind. Eine diesbezügliche Initiative ist leider in der abgelaufenen Wahlperiode an der Ratsmehrheit gescheitert. Wir werden dazu einen neuen Anlauf nehmen.

Ökologisierung der Bebauungspläne
Die derzeitigen Bebauungspläne entsprechen nicht mehr den Vorgaben des Klimaschutzes und des flächensparenden Bauens. Das betrifft die Energieversorgung, die auf das Notwendigste begrenzte Flächenversiegelung, den Erhalt bzw. den Ersatz der Wallhecken vor Ort und die Kompensation durch Haus- oder Dachbegrünung. Um Verdichtung so durchzuführen, dass Neubauten sich in bestehende Siedlungsstrukturen einpassen, sind alte Bebauungspläne weiter verstärkt zu überarbeiten. Die Verdichtung ist ein Weg, eine weitere Versiegelung von Böden durch Bebauung einzuschränken. Dies soll im Rahmen einer Gestaltungssatzung geschehen, die soziale, ökologische und gestalterische Belange miteinander in Einklang bringt. Ergänzend wollen wir erreichen, dass die Niederschlagsgebühr erhoben wird, um so die Eigentümer*innen von Wohngebäuden zu motivieren, statt einer Pflasterung auf ihrem Grundstück z. B. Versickerungsflächen vorzusehen. Getroffene Maßnahmen müssen im Hinblick auf ihre Umsetzung stärker kontrolliert werden. Dafür muss Personal da sein.

Gewerbegebiete
Gewerbesteuern sind eine der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt. Und die Konkurrenz schläft nicht: Alle Kommunen versuchen durch attraktive Eingangsvoraussetzungen wie niedrige Bodenpreise, günstige bis keine Erschließungskosten Unternehmen anzuwerben. Bei der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen muss aber immer zwischen den wirtschaftlichen und ökologischen Belangen abgewogen werden. Hier gelten dieselben Maßstäbe wie für die Wohnbebauung. Bevor über weitere Gewerbegebiete diskutiert wird, wollen wir eine Debatte über den Bedarf und den zu erwartenden Flächenverbrauch sowie die damit einhergehende Versiegelung anstoßen. Ausgleichsflächen sind in direkter Nähe auszuweisen und genießen Bestandsschutz, so dass diese Flächen nicht mehr zur Erweiterung eines Gewerbegebietes herangezogen werden können.
Die zukünftige Planung hat dem Ziel einer platzsparenden und effizienten Nutzung zu folgen wie sie in einem Konzept des Bundesumweltamtes (UBA), der IHK und der Leuphana – Universität formuliert wurde. Die Quadratmeterpreise in den Gewerbegebieten müssen die ökologische Wertigkeit widerspiegeln. Wir werden weiterhin darauf dringen, die ökologischen Aspekte bei der Schaffung von Gewerbeflächen höher zu bewerten, indem wir mehr Transparenz in der Information für die Bürger*innen und Alternativen in der Planung und Umsetzung einfordern. Auf keinen Fall dürfen Gewerbebetriebe Land zu spekulativen Zwecken erwerben und die Stadt ihr Planungsrecht aus der Hand geben.

Wohnen mit GRÜN
Wohngebiete sollten nicht nur ein endloses Häusermeer sein, bei dem Ortsnamen keine optische Abgrenzung mehr erfahren. Wo neue Wohngebiete entstehen, sollte stets ein grüner Kern erhalten bleiben oder angelegt werden, um Erholung im Grünen zu bieten. Es sollte in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes je nach Grundstücksgröße 1-2% der Fläche als Wildfläche festgeschrieben werden. Bestehende Dörfer und Ortsteile Aurichs sollten weiterhin durch grüne unbebaute Bänder und markante Punkte, wie z. B. geschützte Wäldchen und kleine Seen, die nicht einer Bebauung geopfert werden dürfen, erkennbar sein.

Baumschutz
Aurich hat eine Baumschutzsatzung. Ihre Anwendung soll konsequenter als bisher bei der Bewertung und Genehmigung von Baumaßnahmen angewendet werden. Wir wollen, dass die Stadt Aurich Bürger*innen dabei unterstützt, ihren privaten Baumbestand fachgerecht zu erhalten, neu anzupflanzen und zu pflegen. Dazu gehören auch Baumpatenschaften für öffentliche Bäume, um die Aufmerksamkeit auf ihren Wert zum Erhalt des städtischen Klimas stärker für die Allgemeinheit sichtbar zu machen.
Das Prinzip der nachhaltigen Nutzung, wie es im Bundeswaldgesetz festgeschrieben ist, sollte auch auf privaten und öffentlichen Flächen im Außenbereich außerhalb der Wälder angewendet werden. Das heißt, dass nur so viel Bestand entnommen werden darf wie nachwächst oder neu gepflanzt wird. Ein stärkeres Augenmerk ist auf den Wallheckenschutz zu richten, der allein bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises liegt.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft
Für uns ist Wohnen eine wichtige Stellschraube des sozialen Miteinanders. In den Außenlagen der Stadt entstehen immer mehr neue Wohngebiete mit vielen Einzelhäusern. Nach wie vor ist die Nachfrage nach Grundstücken für Einfamilienhäuser hoch. Bevor jedoch weitere Flächen, die oft in Wallheckenlandschaften liegen, für Bauland erschlossen werden, sind Möglichkeiten der Verdichtung bestehender Siedlungsgebiete zu prüfen.
Was weiterhin fehlt sind Wohnungen mit Sozialmieten. Nach Berechnungen der Stadtverwaltung werden bis 2030 rund 2.000 zusätzliche Wohnungen in Aurich benötigt. Bisherige Projekte haben aus unterschiedlichen Gründen die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Wir wollen verhindern, dass der Ausverkauf der letzten kommunalen Sozialwohnungen, wie z. B. am Schlehdornweg, weitergeht. Eine Handvoll Wohnungsriesen teilt sich den Löwenanteil des Marktes auf und diktiert die Preise. Hier kann nur die Stadt selbst aktiv entgegenwirken. Unser jahrelanges Anliegen, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wurde inzwischen erreicht. Worauf wir nun verstärkt achten werden, ist:
– zielgerechte Unterstützung für die Personengruppen, die es auf dem üblichen Wohnungsmarkt schwer haben sowie
– Einbringung aller geeigneten Flächen und Gebäude durch die Stadtverwaltung und kein Verkauf ihres Grundvermögens.
Als negatives Beispiel dient das Haus am Hafen, Hasseburger Str. 7:
Erst bittet die Stadt die Bevölkerung darum, freien Wohnraum zu melden, weil die Not so groß ist. Dann wird das Haus nach Beschluss des Rates erworben, aber nicht für Wohnzwecke, sondern die Ratsmehrheit plädiert dafür, das Gebäude abzureißen und stattdessen einen Wohnmobilstellplatz einzurichten, den man problemlos bei der „De Baalje“ hätte erweitern können. Wohnraum erwerben, um ihn zu zerstören, statt zu sanieren und zu nutzen – damit konterkariert Politik und Verwaltung ihr eigenes Ziel.

Kasernengelände
Der Verzicht der Stadt auf das Vorkaufsrecht hinsichtlich großer Teile des Geländes und aufstehender Gebäude bleibt ein großer Fehler. Wir wollen keine Verdichtung des Gebäudebestandes und zahlreiche neue Straßen wie bisher von der Ratsmehrheit befürwortet. Die Grünflächen, die der ganzen Anlage einen parkähnlichen Charakter geben, würden weiträumig dieser Versiegelung zum Opfer fallen.
Wir wollen stattdessen weiterhin einen zukunftsfähigen Stadtteil mit Modellcharakter unter sozialen und ökologischen Aspekten entwickeln. Die bestehenden großen Gebäude und die großzügigen Grünanlagen sind dafür bestens geeignet. Sanieren und Modernisieren ist dabei grundsätzlich ökologischer als Abriss und Neubauten. Zugute kommt dabei, dass der Landkreis Aurich bereits mehrere große Gebäude voll saniert hat. Diese Gebäude könnten bereits kurzfristig und mit geringem Umbauaufwand als Wohnraum hergerichtet werden. Wegen seiner zentralen Lage ist die Kaserne für ein modernes und weniger auf Autos setzendes Verkehrskonzept geeignet. Die weitgehend als neuer Stadtteil für Wohnzwecke genutzte Kaserne bietet auch ideale Bedingungen dafür, Teil der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu werden. Die weiten Grünflächen im Südteil des Geländes wurden bereits von der Stadt erworben. Auch diese Flächen sollen überplant und versiegelt werden. Wir dagegen setzen hier auf einen großen Stadtpark mit großzügigen Grünflächen. Nach dem Vorbild des „Parks der Gärten“ in Bad Zwischenahn könnten sich hier hiesige Gartenbaubetriebe einbringen und zur Eigenwerbung nutzen.
Auch die geschichtlich-ethische Bedeutung dieses Friedens-Geschichtsortes darf nicht aus dem Blick geraten. Die Kaserne war Schauplatz der Verhandlungen zur Rettung Aurichs im Mai 1945. Eine Benennung der zentralen Allee als „Friedens-Allee“ ist nur ein Beispiel von vielen Möglichkeiten, diesen Teil der Heimatgeschichte zu würdigen. Dafür werden wir uns einsetzen.

Unsere Ziele sind zusammengefasst:
– die Erhaltung der Grünflächen und Alleen
– die Nutzung vorhandener Gebäude
– die Ausstattung geeigneter Gebäude mit Solar-/Photovoltaik-Anlagen
– der Aufbau eines modernen Wassermanagements mit Rigolen und Zisternen
– die Errichtung eines lokalen Marktes zur Nahversorgung
– eine Verkehrsgestaltung mit einem Schwerpunkt auf Fußläufigkeit, Radverkehr und eine gute ÖPNV-Anbindung

Alle diese Planungen stehen unter dem Vorbehalt, ob die Bundesebene unter den zurzeit herrschenden politischen Bedingungen kurzfristige andere Entscheidungen zur Nutzung der Kaserne trifft.

Ehe-Niederung, Upstalsboom und B210n
Weder die Ehe-Niederung noch der Upstalsboom dürfen für eine überflüssige Umgehungsstraße zerstört werden. Der Upstalsboom mit seiner Jahrhunderte alten Wallheckenlandschaft und eiszeitlichen Relikten ist mittlerweile als einzigartiges Kulturdenkmal ostfriesischer Geschichte anerkannt und darf nicht angetastet werden.
Die Ehe-Flusslandschaft muss als Naherholungsgebiet und naturbelassener Bereich besonders geschützt werden. Hierzu gehört auch die Fortsetzung der begonnenen Renaturierung durch Flussschlaufen, Schilfufer und periodisch überschwemmter Ausgleichsbecken. Klein-Biotope, wie sie u. a. am historisch letzten Altarm der Ehe vorhanden sind, sind dabei ebenso zu schützen wie Auenwäldchen, Feuchtwiesen und Wallhecken. Sie sind wichtige Trittsteine für den Arten-und Klimaschutz.

Sandhorster Wald
Der Sandhorster Wald ist nicht nur ein wichtiges Naherholungsgebiet, sondern auch eine grüne Lunge für Aurich. Ostfriesland ist eines der waldärmsten Gebiete Niedersachsens. Die Waldfläche darf deswegen nicht weiter verringert werden. Wir müssen zukünftig dafür sorgen, dass nicht weitere Waldfläche für Bauzwecke verkauft wird.
Außerdem ist der Wald als historischer Ort zu schützen. Dies betrifft zum einen den Bereich des Panzergrabens, der aus ethischen und kulturgeschichtlichen Gründen sensibel behandelt werden muss. Zum anderen sollte das „Auricher Urwald-Krankenhaus“, das von 1943 bis 1969 hier existierte, nicht in Vergessenheit geraten. Viele Auricher*innen sind hier geboren worden. Heute sind noch einige Bunker vorhanden, die überwiegend Fledermäusen als Unterschlupf dienen. Am Südeweg sollte eine Erinnerungstafel an dieses Krankenhaus aufgestellt werden, um den kultur- und medizingeschichtlichen Ort zu würdigen.

Die Diere
Seit 2009 gibt es Pläne das Gebiet der Diere zwischen Leerer Landstraße und Ems-Jade-Kanal zu einem Gewerbe- und Wohngebiet zu entwickeln. Dabei wird außer Acht gelassen, dass es sich bei dem ca. 1 Hektar großen Gebiet um ein letztes wertvolles Geotop handelt, das mit seinem artenreichen Grünland als Versickerungsfläche, CO²- Senke und für das Kleinklima der angrenzenden Wohngebiete von großer Bedeutung ist.
Die drei dort lebenden Brutpaare vom Kiebitz müssten vorher nachweislich erfolgreich umgesiedelt werden, was bezweifelt werden darf. Der Kiebitz gehört zu den streng geschützten Arten. Nachdem der von allen gewünschte Bauplatz für die Auricher Feuerwehr in Egels nicht mehr zur Verfügung steht, hat sich die Mehrheit von Politik, Verwaltung und städtischer Feuerwehr auf die Diere geeignet, wobei andere Alternativflächen nicht ernsthaft in Erwägung gezogen und abgelehnt wurden. Für uns ist nun wesentlich, dass es bei diesem Projekt bleibt und keine weitere Bebauung der Diere stattfindet.

Entwicklung der Innenstadt
Die Funktion der Innenstädte hat sich in den letzten Jahren sehr gewandelt und so haben sie immer mehr an Attraktivität verloren. Die Funktion, dort die Einkäufe des täglichen Bedarfs zu erledigen, gibt es schon lange nicht mehr. Viele inhabergeführte Geschäfte haben aus unterschiedlichen Gründen aufgegeben und sind durch Ketten ersetzt worden. Gleichzeitig ist der Leerstand dramatisch gestiegen. Der Online-Handel und die Einkaufszentren in den Gewerbegebieten und die entstandenen Nahversorger an der Wiesenstraße und am Pferdemarkt oder langfristig auf dem Kasernengelände haben diese Aufgabe übernommen.
Das Potenzial der Innenstadt liegt dagegen in der Aufenthaltsqualität. Dazu gehört eine Vielfalt gastronomischer Betriebe sowie kleinerer und größerer Geschäfte mit Alleinstellungsmerkmalen, die sich zum Publikumsmagneten entwickeln können. Dagegen stehen die hohen Mieten, die besonders die Einführungsphase neuer inhabergeführter Geschäfte erschweren. Hier muss die Stadt in enger Zusammenarbeit mit Kaufmannschaft und Stadtmarketing einen Schwerpunkt zukünftiger Wirtschaftsförderung legen.
Im Rahmen der Stadtsanierung ist ein Teil der Innenstadt neugestaltet und durchaus aufgewertet worden. Mehrere Straßen im Innenstadtbereich wie Wallstraße, Marktstraße und Lilienstraße sind saniert worden, was auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden muss. Leider ist im Rahmen der Sanierung der Fußgängerzone viel innerstädtisches Grün verloren gegangen, was bei hohen Temperaturen den Aufenthalt unmöglich macht. Im Zuge des Klimawandels mit zu erwartenden heißen, trockenen Sommern ist es wichtig, dass Wasser und Grün in die Stadt kommen.

Marktplatz und Wochenmärkte
Die auf dem Marktplatz stattfindenden Wochenmärkte wollen wir erhalten und fördern. Der Marktplatz ist attraktiv, hat aber mit Rahmenbedingungen zu kämpfen, die Wochenmärkten überall zusetzen. Dazu gehört geändertes Einkaufsverhalten (Konkurrenz der „grünen Wiese“) und auch der Rückgang von Marktbeschicker*innen. Das ständige Ausweichen auf den Rathausplatz bei Veranstaltungen auf dem Marktplatz trägt ebenfalls zum Frust von Marktbeschicker*innen bei.
Trotz vieler Versuche, den Wochenmarkt zu stärken, bleibt er weiterhin ein städtisches Sorgenkind. Wir setzen u.a. auf:
– eine verstärkte Online-Präsenz wie Social Media und Homepage der Stadt,
– eine verstärkte Ansprache lokaler Produzent*innen sowie
– die Erprobung neuer Formate, wie zusätzliche probeweise Abendmärkte oder spezielle Bio-Feierabendmärkte.

Georgswall
Der Georgswall in Aurich ist eine zentrale grüne Lunge und sollte bereits vor längerer Zeit als Gegenentwurf zur Einkaufsmeile entwickelt werden. Leider musste die Realisierung aus finanziellen Gründen auf halber Strecke abgebrochen werden. Dennoch wollen wir unter den gegebenen Bedingungen die Möglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen schaffen, sich im Grünen in einer ruhigen Umgebung zu entspannen.
Die rückwärtige Entwicklung am Eingang Osterstraße soll mit Wohnbebauung erfolgen. Mittelfristig wollen wir den Georgswall autofrei gestalten. Auf dem Weg dorthin wollen wir die Möglichkeiten von verkehrsberuhigenden Maßnahmen nutzen. Durch ein intelligentes Parkraumkonzept mit gestaffelten Parkgebühren wollen wir dem Fuß- und Fahrradverkehr Vorrang einräumen.

Verkehr und Mobilität
Richtschnur für Maßnahmen im Bereich der Mobilität mit Rad, Bus, Eisenbahn und PKW sind die Sicherheit und Lebensqualität der Bürger*innen und der Schutz von Natur und Umwelt. Während das riesige vorhandene Straßennetz verfällt, weil nicht genügend Geld zur Bauunterhaltung bereitsteht, werden stetig weitere Straßen gebaut. Und das in einem Land, das eines der dichtesten Straßennetze in Europa hat. Der Bahnausbau steht hierbei ebenso im Schatten der Straße, wie der Ausbau der Radwege – obwohl letztere gerade in ländlichen Räumen wie Ostfriesland dringend notwendig sind.
Aurich als weiträumige ländliche Stadt kommt (noch) nicht ohne Autoverkehr aus. Als mittel- und langfristiges Ziel wollen wir aber die Dominanz des Autoverkehrs generell, besonders in der Innenstadt, zurückdrängen. Die hiesige Bevölkerung ist traditionell fahrradaffin. Dem steht aber eine Fahrradinfrastruktur gegenüber, die mit der wachsenden Nachfrage und neuen Techniken wie Tretunterstützung sowie der wachsenden Gefährdung durch den Autoverkehr nicht Schritt gehalten hat.
Gleichzeitig muss der neuen Elektromobilität Rechnung getragen werden. Denn einerseits macht die zunehmende Zahl an E-Rollern es erforderlich, die Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmenden neu zu denken und konfliktarm zu gestalten. Andererseits benötigt Aurich eine funktionierende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, um auch weiterhin ein attraktiver und moderner Tourismusstandort und ein Einkaufsstandort für umliegende Gemeinden zu bleiben.

Straßenraum neu verteilen
Fahrradwege werden offiziell als „Nebenanlagen“ des Straßenbaus bezeichnet. Darin drückt sich deren Benachteiligung aus. Wir setzen uns für eine Umverteilung des begrenzten Verkehrsraumes ein, die von der Gleichrangigkeit aller Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmer*innen ausgeht. Insbesondere müssen auch Fußwege durchgängig werden und die Durchlässigkeit erhöht werden, damit Fußgänger*innen und Fahrradfahrende nicht ausgebremst werden.
Auf unsere Initiative ist Aurich vor vielen Jahren Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) geworden. Ziel war, dass Aurich sich bis 2019 um das Label einer fahrradfreundlichen Kommune bewirbt. Erst 2025 wurde der Antrag dazu gestellt – erfolglos, weil die Qualitätsbedingungen dazu nicht erfüllt waren. Auch beim „Fahrradklimatest“ des ADFC liegt Aurich seit Jahren im unteren Bereich und kommt nicht vom Fleck. Deshalb fordern wir mehr Anstrengungen zu einer Verbesserung des „Fahrradklimas“.

„Masterplan Fahrradverkehr“ und Verkehrssicherheit
Der eigens für Aurich 2019 erstellte und einstimmig im Rat verabschiedete Masterplan bietet eine gute Grundlage, aber seine Anregungen werden nur zögerlich umgesetzt. Um den dort geplanten Anteil des Radverkehrs von 20% auf 30% bis 2030 zu erhöhen, sind die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel unzureichend. Der Masterplan beschreibt in seinem Maßnahmenplan Projekte, die die Attraktivität des Fahrrades erhöhen, um den Radverkehr zur echten Alltags-Alternative gegenüber dem Autoverkehr aufzuwerten und sicher zu gestalten.
Seit 2017 sieht die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, dass in sensiblen Bereichen wie Schulen, Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit sein soll. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung muss die Verkehrsbehörde eine Abweichung davon begründen. Diese Temporeduzierung für sensible Bereiche wurde von uns beantragt, aber bisher nur unvollständig umgesetzt. Dabei dienten Ampeln und Zebrastreifen als Vorwand, dies nicht tun zu müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in unserer Stadt diese Regel zur Normalität wird.
Auf der von-Jhering-Straße beim Gymnasium hatte die Ablehnung der mehrfach beantragten Temporeduzierung für einen Schüler tödliche Folgen. Dennoch wurde danach der einstimmig vom Rat beschlossene Antrag zu Tempo 30 von der Landesregierung als angeblich rechtswidrig abgelehnt. Es gibt weitere noch nicht temporeduzierte Gefahrstellen (Krankenhaus, Grundschule Tannenhausen u.a.). Hier dürfen wir nicht lockerlassen.
Mittlerweile hat der Fahrradverkehr auch in Aurich eine starke Lobby, durch die die Missstände im Bereich der Fahrradwege und der Sicherheit der Fahrradfahrer*innen aufgedeckt und notwendige Gegenmaßnahmen benannt werden. Wir unterstützen Vereine, die den Radverkehr voranbringen (ADFC) und den Fahrradtourismus fördern wollen, und wir beteiligen uns an Aktionen wie der Critical Mass. Auch in der mittleren Ebene der Stadtverwaltung ist die Bereitschaft gewachsen, den Fahrradverkehr voranzubringen.
Bei einer Neuplanung sind vor allem die Interessen der Radfahrenden und Fußgänger*innen stärker zu berücksichtigen als derzeit. Wir wollen erreichen, dass sich die Sicherheitsbedingungen für diese Verkehrsteilnehmenden entscheidend verbessern.

Finanzen für Fahrradförderung
Der Nationale Radverkehrsplan empfiehlt zur Radverkehrsförderung jährlich 12-18 € pro Einwohner*in einzustellen; in Aurich ist es gerade einmal 9 €. Wir fordern die Umwidmung eines kleinen Teils der für den Autoverkehr vorgesehenen Mittel. Andere Städte, besonders im Nachbarland, machen uns da einiges vor. Utrecht lässt sich Radverkehr jährlich 130€ pro Einwohner*in kosten. Um zu verdeutlichen, wo immer noch die Prioritäten liegen: Mit den voraussichtlichen Kosten der B210n könnte man die empfohlenen Ausgaben für den Fahrradverkehr 300 Jahre lang bestreiten.

Umgehungsstraßen – B210n und Ostumgehung
Die sog. Ortsumgehung B210n wird nachweislich den Durchgangsverkehr in Aurich nur marginal verringern, da ¾ des Verkehrs Ziel- und Quellverkehre sind. Dem nicht vorhandenen Zweck stehen riesige Kosten und ebenso riesige Zerstörungen von wertvollen Wallheckenlandschaften, landwirtschaftlichen Flächen, sowie der Verlust von Lebensqualität vieler Anwohner*innen entgegen. Wir unterstützen daher alle Initiativen, die gegen die B 210n kämpfen und werden unser Möglichstes zur Verhinderung der Straße und zum Erhalt von Natur und Landschaft tun.
Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete wollen wir erreichen, dass die Verkehrsentwicklung der Ziel- und Quellverkehre mitbedacht und geplant wird. Wir wollen verhindern, dass durch Sachzwänge im Nachgang innerörtliche Entlastungsstraßen gebaut werden. Darum lehnen wir eine sogenannte Ostumgehung (die Verlängerung der Sandhorster Allee bis zum Schoolpad in Popens) ab, da sie vor allem den Durchgangsverkehr vom Südeweg in Richtung B 72 aufnehmen würde. Die Freiflächen, welche die Ortsteile optisch voneinander trennen, dürfen nicht zu Vorbehaltsflächen für innerörtliche Umgehungsstraßen werden.
Bestehende Initiativen zum Car-Sharing finden unsere volle Unterstützung. Auch solche Initiativen sind geeignet, die Fläche für abgestellte Fahrzeuge zu verringern. Zur Unterstützung wollen wir gesonderte Parkplätze für diese Fahrzeuge in der Innenstadt ausweisen.

Personenbahn
Aurich ist eines der letzten Mittelzentren ohne Bahnanschluss. Seit den 80er Jahren kämpfen die Grünen und der Verein „Ran an die Bahn“ für eine Personenbahn. Nun ist die Chance der Realisierung in greifbare Nähe gerückt. Eine Machbarkeitsstudie hat eine 90%ige Förderfähigkeit für die Ertüchtigung von mehr als 80 Mio. Euro durch Land und Bund in Aussicht gestellt, um die Anbindung an die neue Zentralklinik aus Richtung Aurich und Emden sicherzustellen. Der Zug wird mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 80km/h fahren, um eine Fahrzeit von 30 Minuten einzuhalten und in Emden den Anschluss an den Fernverkehr sicherzustellen.
Gleichzeitig gibt es Einschränkungen für die Anwohner*innen besonders in Moordorf. Hier setzen wir auf Kommunikation und Kompensation für die Betroffenen. Wir halten die Personenbahn auch aus übergeordneten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen für unverzichtbar.

Stadtbus
Da der Anrufbus nicht die gewünschte Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen hat, sollte er zu einem Stadtbussystem beginnend mit zwei festen Linien ausgebaut und in den gerade im Aufbau befindlichen Verkehrsverbund des Landkreises Aurich integriert werden. Trotz aller Anstrengungen von Seiten der Verwaltung und der Grünen wurde die Umsetzung des Konzepts im letzten Moment von der Ratsmehrheit SPD/CDU gekippt, so dass es in absehbarer Zeit keinen Stadtbus geben wird. Die Chance, den Stadtbus in das bestehende Verkehrsnetz des Landkreises Aurich zu integrieren, wurde verpasst. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Ortsteile auch zukünftig an den ÖPNV angebunden werden.

Klimaschutz und Energie
Die globalen Ziele des Klimaschutzes sind mit Beschlüssen der Stadtpolitik zu verknüpfen. Der Auftrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ist ein erster Erfolg. In der vergangenen Wahlperiode hat die Stadt bereits viele energiesparende und klimaschonende Maßnahmen begonnen oder schon umgesetzt, z. B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Konzepte. Um diesen Weg noch konsequenter weiterzugehen, wurde von uns die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit der Einstellung einer Klimaschutzmanagerin auf den Weg gebracht. Beides bildet die Grundlage für ein planbares, gezieltes Vorgehen bei der Umsetzung von Klimazielen.
Der CO2-Ausstoß in Aurich soll durch diese von Land, Bund und EU geförderten Maßnahmen wesentlich verringert werden. Die energetische Sanierung, z. B. in städtischen Gebäuden, ökologische Verkehrskonzepte wie die weitere Förderung des Rad- und Stadtbusverkehrs und der Ausbau der Energieberatung sollen vorangetrieben werden. Das Bundesumweltministerium fördert einen großen Teil dieser Ausgaben. Wir fordern, dass öffentliche Dachflächen durch die Stadt Aurich im Eigenbetrieb oder durch Vermietung zur Stromerzeugung durch Photovoltaik genutzt werden. Ein Schwerpunkt des Klimakonzepts wird u. a. die Frage sein, wie der innerstädtische Autoverkehr reduziert werden kann. Hier wird es Aufgabe der Klimaschutzmanagerin sein, entsprechende Konzepte vorzulegen. Das beschlossene Car-Sharing-System soll einen weiteren wichtigen Beitrag dazu leisten.

Windenergie
Bezüglich des Ausbaus der Windenenergie hat der Landkreis Aurich inzwischen sein Soll mehr als erfüllt. Ausgehend von einer Bedarfsfläche für 20 GW für ganz Niedersachsen liegt er zusammen mit dem Landkreis Leer und der Stadt Emden laut Winderlass der niedersächsischen Landesregierung mit 30 % der Gesamtleistung an der Spitze. Aus Gerechtigkeitsgründen werden deshalb keine weiteren Anforderungen seitens des Landes Niedersachsen mehr gestellt, sondern weitere Entscheidungen den Kommunen überlassen.
Immer häufiger kommt es zu Konflikten konkurrierender Interessen von Einwohner*innen, Naturschutz oder Tourismus. Da laut Winderlass viele Standorte nach heutigem Recht fehlerhaft sind, müssen weitere Flächen im Einzelfall hinsichtlich der Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie der rechtlichen Vorgaben gründlich geprüft werden.

Kultur, Sport und Erholung
Das kulturelle Angebot zu sichern und auszuweiten, Orte für Sport, Erholung und Entspannung zu schaffen, bleibt auch in der nächsten Wahlperiode Ziel grüner Politik. In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Arbeit der bestehenden kulturellen Einrichtungen wie z. B. das Historische Museum, die Stadtbibliothek, das MachMitMuseum und die Kunstschule bei Bedarf unterstützt. Das gilt auch für den neuen Standort der Kunstschule am Ende der Osterstraße und für das Europahaus, das Jugend- und Familienzentrum, das Freizeitbad „de Baalje“ und die Skatehalle.

Jugendzentrum
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Jugendzentrum (JUZ) in Zusammenarbeit mit der Einrichtung „Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)“ und dem Förderverein des JUZ Jugendlichen die Möglichkeit eröffnet, selbstbestimmte Aktivitäten zu entwickeln.

Zwischenraum und Zwischengarten
Die Galerie Zwischenraum – 2018 als Provisorium und temporäres Projekt in einem Leerstand der Stadt durch Kaufmannschaft, Kunstschaffende und Unterstützung der Grünen ins Leben gerufen – ist ein gutes Beispiel für ein geglücktes kulturelles Bürger*innenengagement. Es zeigt gleichzeitig den Bedarf nach kulturellem Leben in Aurich und dem Umland. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Initiativen weiter gefördert und verstetigt werden.

Badesee Tannenhausen
Eine besondere Attraktion für Einheimische und Besucher*innen gleichermaßen ist der Tannenhausener Badesee. Besonders beliebt ist dieser Ort bei Familien mit Kindern, aber auch bei Jugendlichen mit unterschiedlichen sportlichen Ansprüchen. Dass es zu Nutzungskonflikten zwischen unterschiedlichen Zielgruppen, aber auch zwischen wirtschaftlichen und naturschützerischen Interessen kommt, liegt in der Natur der Sache. Aus unserer Sicht sind die Grenze der Tragfähigkeit erreicht und die Konflikte zwischen Bebauung, touristischem Angebot, Ruhebedürfnis und Naturbelangen ansonsten vorprogrammiert. Das gilt auch für die Grenzen der sportlichen Aktivitäten und der Kapazität hinsichtlich des Parkraums in den umliegenden Wohnvierteln.

Sportvereine
Die Sportvereine leisten einen herausragenden Beitrag im Rahmen der Freizeitgestaltung Jugendlicher und Erwachsener. Zunehmend wichtiger wird ihr Beitrag für die Integration von Menschen verschiedenster sozialer Hintergründe und Interessen. Die Unterstützung der Sportvereine war in der Vergangenheit wichtiges Anliegen Grüner Politik und wird es auch in der nächsten Wahlperiode bleiben. Dabei liegt uns besonders der Breitensport am Herzen.

Fair-Trade-Stadt
Die offizielle Anerkennung Aurichs als Fair-Trade-Stadt war ein erster Erfolg. Die Mindestanforderung in einer Stadt wie Aurich bedeutet, dass mindestens neun Geschäfte und fünf Gastronomiebetriebe jeweils mindestens zwei fair gehandelte Produkte (Kaffee, Kakao, Schokolade, Reis, Getreide, Süßigkeiten, Baumwolle etc.) anbieten müssen. Auch wenn die Kriterien formal erfüllt werden, ist die Idee bei vielen Auricher*innen noch zu wenig bekannt. Mit mehr Information, Öffentlichkeitsbeteiligung, Projekten und unterstützender Werbung durch die Stadt wollen wir erreichen, dass die Idee und die Produkte des Fair-Trade stärker im alltäglichen Leben präsent sind.

Schule und Bildung
Gesamtschulen
Wir Grünen sehen in der Integrierten Gesamtschule nach wie vor die Schule der Zukunft. Nur in einer Schule für alle Kinder kann auch Inklusion – die Integration beeinträchtigter Kinder – gelingen. Dazu heißt es in der von der UN verabschiedeten Behindertenkonvention: „Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen“. Seit dem 26. März 2009 ist diese Konvention für alle Bundesländer Deutschlands verpflichtend.
Wir Grünen wollen ein Schulsystem, das die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sichert und dazu beiträgt, die soziale Spaltung zu überwinden, anstatt sie zu verfestigen. Wir wollen flächendeckend das inklusive Lernen ausbauen und durch mehr Qualität im Unterricht und an den Schulen mehr Bildungsgerechtigkeit verwirklichen. Grüne Schulpolitik will darüber hinaus erreichen, dass in der Schule das Lernen miteinander und voneinander möglich wird, dass Vielfalt als Chance begriffen wird und dass Kinder und Jugendliche in stärkerem Maße ermutigt werden als bisher.

Inklusion
Kein Kind darf bei seinen Bildungschancen benachteiligt werden. Darum fordern wir, dass Inklusion an allen Schulen vorangetrieben werden muss. Auch für Schüler*innen, deren Eltern nicht die Möglichkeiten einer eigenen Betreuung haben, soll eine dauerhafte Betreuung ermöglicht werden. Hierfür müssen Horte vorgehalten und Ganztagsschulangebote verbessert werden. Die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Kindergärten ist kostenlos zu gestalten.
In Niedersachsen ist die inklusive Schule verbindlich zum Schuljahresbeginn 2013/14 eingeführt worden. Die IGS ist die einzige Schule, die das inklusive Angebot konsequent umsetzt und die notwendigen Voraussetzungen bietet, um Kinder mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen und kultureller Migrationsgeschichte in unsere Gesellschaft zu integrieren. Allerdings dürfen andere Schulen nicht aus der Pflicht entlassen werden, die Inklusion zu verwirklichen. Dieses gilt vor allem für die Realschule und das Gymnasium in Aurich. Jegliche Einsparungen in diesem Bereich lehnen wir ab.

Grundschulen
Solange es pädagogisch und finanziell zu vertreten ist, sollten die bestehenden Grundschulstandorte im Stadtgebiet erhalten werden. Nach wie vor gilt die Devise „Kurze Beine – Kurze Wege“. Allerdings werden Grundschulen in den Ortsteilen mit weiter zurückgehenden Schüler*innenzahlen in ihrer Existenz nur gesichert werden können, wenn diese organisatorisch und pädagogisch kooperieren. Lesenester und Mathestübchen haben sich als sinnvolle Ergänzung des Unterrichts in den Grundschulen bewährt. Sie sind daher zu erhalten und auszubauen.

Kindergärten
In den zurückliegenden Jahren wurde die Zahl der Plätze sowie die Öffnungszeiten in Krippen, Kindergärten und Kinderhorten erheblich ausgeweitet. Das begrüßen wir. Der Besuch eines Kindergartens ist für Auricher*innen kostenlos. Durch Einstellung zusätzlicher Betreuungskräfte gibt es die Möglichkeit, Kleingruppen zu bilden. Dabei streben wir an, die Gruppengrößen schrittweise auf 18 –20 Kinder zu verringern. So sollen in Zukunft Ganztagsschulen eingerichtet werden und diese mit den Horten noch enger zusammenarbeiten. Das Modell des „Kooperativen Horts“ (Kooperation Hort / Ganztagsgrundschule an der Lambertischule) ist weiterzuführen und auf weitere Grundschulen auszudehnen.
Die Zahl integrativer Plätze sowie das Ganztagsangebot müssen weiter ausgebaut werden, um allen Kindern eine bestmögliche Förderung zugänglich zu machen. Wir wollen kostenlose Kindergartenplätze erhalten und die Gebühren in Krippen und Horten weiterhin sozial gestalten.

Hochschule
In Erweiterung der bestehenden Hochschule Emden/Leer wollen wir auch in Aurich einen Standort der Hochschule begründen. Diese soll das Bildungsangebot um die Fachbereiche „Künstliche Intelligenz“, „Bionik“ und „Regenerative Energien“ ergänzen. Ein eigener innovativer Hochschul-Teil in Aurich unter Einbeziehung und Vernetzung mit herausragenden Firmen, allgemein- und berufsbildenden Schulen und dem EEZ würde nicht nur das Bildungsangebot erweitern, sondern auch vorhandenen Ressourcen bündeln, sowie Bildung, Forschung und Arbeit vernetzen. Mit dieser Maßnahme wollen wir jungen Leuten eine Perspektive in der Region eröffnen, ein attraktives Studienangebot vor Ort wahrnehmen zu können.

Schnelles Internet
Ein schnelles Internet ist heutzutage genauso ein Bestandteil der Lebensqualität, wie Einkaufen, Verkehrsträger, Bildungs- und Kulturangebote sowie eine intakte Umwelt. Wir fordern deswegen eine flächendeckende Versorgung mit Breitband- und Glasfasernetzen. Die Ortsteile sind weiterhin nur schlecht versorgt. Hier wollen wir eine gerechte Teilhabe am schnellen Internet erreichen. Gerade junge Menschen berücksichtigen bei der Wahl ihres Wohnortes auch eine leistungsfähige Anbindung an das Internet. Dafür setzen wir uns in Aurich und im Umland ein:
– das Glasfasernetz auch bis in die Ortsteile auszubauen,
– die Versorgung mit LTE bis zu 5G und anderen alternativen Technologien weiterzuentwickeln und auszubauen,
– den Markt für andere Internet-Anbieter zu öffnen, um einen echten Wettbewerb zu fördern,
– bei der Planung von Neubaugebieten gleich die entsprechenden Technologien vorzusehen und die Umsetzung zu kontrollieren sowie
– das freie W-LAN im Innenstadtbereich in Kooperation mit Kaufmannschaft und Gastronomie zu erweitern
Verhältnisse wie im Neubaugebiet in Wallinghausen, in dem die medialen Komponenten komplett vergessen wurden, dürfen sich nicht wiederholen.
Die Digitalisierung in Stadt, Schulen und Behörden ist weiter voranzutreiben. Schnelles Internet ermöglicht es den Bürger*innen, immer mehr Dienste auch online zu erledigen. So kann ein digitales Rathaus mit strikten DSGVO-konformen Möglichkeiten der Online-Antragstellung und -Terminfindung notwendige Behördengänge verringern und die Effizienz steigern.

Migrant*innen
Geflüchtete Menschen sind in Aurich willkommen. Maßnahmen zur Integration finden unsere volle Unterstützung. Die Dramen, die sich an den EU-Außengrenzen abspielen, sind für uns inakzeptabel. Deshalb haben wir die Initiative „Aurich als sicherer Hafen“ unterstützt. Wir wollen diese Arbeit im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter unterstützen mit dem Ziel, dass diese Menschen und ihre Familien bei uns eine neue Existenz gründen können.

Integrationsarbeit
Integration ist mehr als das Erlernen der Sprache. Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen sind aber Grundvoraussetzungen für die Integration in unsere Gesellschaft. Hier sind vor allem die öffentlichen Bildungseinrichtungen aus Stadt und Kreis gefordert, diese Kursangebote sicherzustellen. In Aurich besteht ein großer Bedarf bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen im Einzelhandel, im Handwerk sowie in der Kranken- und Altenpflege. Mit Hinweis auf bürokratische Hemmnisse müssen junge lernwillige Migrant*innen leider noch viel zu lange auf Integrationskurse warten. Das führt zu unnötigen Frustrationen auf beiden Seiten.
Zusammen mit der Handwerkskammer sollten die Vorgaben und Ansprüche der Wirtschaft benannt werden und motivierten Migrant*innen möglichst früh die Möglichkeit des Einstiegs in die Berufswelt gegeben werden. Wir verstehen Zuwanderung als Chance und halten es für unsere Pflicht, diesen Weg zu unterstützen.

Frauen und Gleichstellung
Gleichberechtigte Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Menschen in unserer Gesellschaft zu schaffen, muss auch Richtschnur kommunaler Politik sein. In vielen Regionen der Erde zeigt sich auch gegenwärtig, dass Demokratie und die damit verbundenen Rechte der Frauen sich nicht von selbst verwirklichen. Auch in Deutschland sind längst nicht alle Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter beseitigt und die Gleichberechtigung muss immer wieder mühsam erkämpft werden. Wir wollen in allen Bereichen die Selbstbestimmung von Mann und Frau in all ihren unterschiedlichen Facetten fördern. Unsere Gesellschaft lebt von der Verschiedenartigkeit der Menschen. Wir wollen die Frauen unterstützen, die für sich die gleichen Rechte einfordern, wie den Zugang zu den besser bezahlten Jobs, um auch das Abgleiten in die Grundsicherung zu vermeiden. Das betrifft vor allem die Entlastung alleinerziehender Frauen.

Familienmodelle
Für uns ist neben der traditionellen Familie auch jedes andere selbst gewählte Lebensmodell schützens- und förderungswürdig. Die Lebensform von Menschen aller Altersgruppen – egal ob mit oder ohne Behinderung, seien sie verheiratet oder Single, sich für oder gegen Kinder entscheiden – oder grundsätzlich die sexuelle Selbstbestimmung, darf nicht zu Diskriminierung und Ausgrenzung aus unserer Gemeinschaft führen.

Frauen in die Politik
Damit diese unterschiedlichen Lebensentwürfe auch Eingang in die Politik finden, brauchen wir mehr Frauen in der Kommunalpolitik. Bündnis 90/Die Grünen ist die einzige Partei, die dafür sorgt, dass 50 Prozent der politischen Ämter an Frauen vergeben werden – vorausgesetzt, dass sich ausreichend Frauen zur Wahl stellen. Hier sehen wir auch bei uns Auricher Grünen noch große Entwicklungschancen.
Wir wollen deshalb besonders für Frauen und junge Familien die Voraussetzungen für die aktive Mitarbeit in der Kommunalpolitik verbessern, indem z. B. Möglichkeiten der Kinderbetreuung während der Ausschusssitzungen direkt im Rathaus oder mittels ausreichend bezahlter, selbstorganisierter Betreuung zuhause geschaffen werden. Dazu gehören aber auch Sitzungszeiten, die möglichst außerhalb der Familienkernzeiten liegen. Nur durch die Wahl von Frauen in politische Ämter können alte Machtstrukturen, die für Frauen in der Vergangenheit häufig mit Nachteilen verbunden waren, aufgebrochen werden.

Gewalt gegen Frauen und Kinder
Von körperlicher, psychischer und digitaler Gewalt betroffene Frauen und Kinder benötigen schnellstmöglich ein sicheres Unterkommen, Hilfe und Unterstützung. Einrichtungen wie z. B. das Frauen- und Kinderschutzhaus sind ausbaufähig und weiter zu fördern. Das Frauenhaus in Aurich leistet hervorragende Arbeit. Leider fehlt es oft an weitergehenden Angeboten für eine mittel- bzw. langfristige Unterbringung der betroffenen Frauen mit ihren Kindern. Hier besteht besonders im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ein hoher Bedarf, der leider immer noch nicht gesehen wird.
Wir plädieren auch für leicht zugängliche Informationen, wo und wie Frauen Unterstützung bekommen können. Wir wollen erreichen, dass Frauen, egal mit welchem Hintergrund, nicht genötigt sind, aus den o. g. Gründen in gewalttätige häusliche Verhältnisse zurückkehren zu müssen. Diesen Personenkreis zu erreichen, aufzuklären und aus Notlagen zu befreien ist ein Kernanliegen der Grünen in Aurich.

Kulturelle Veranstaltungen und Kulturstätten
Dieses Ziel verfolgen wir weiter, da Kultur für uns zur Daseinsvorsorge gehört. Das Stadtfest, das Fest der Kulturen und andere kulturelle Veranstaltungen sind fester Bestandteil des öffentlichen Lebens geworden. In diesem Sinne wollen wir auch den Christopher-Street-Day (CSD) entsprechend unterstützen und seine Existenz in Aurich dauerhaft sichern.
Das „historische Gewissen“ der Stadt ist inzwischen geprägt durch eine Vielzahl von Denkmälern, Schautafeln und Lernorten. Das wollen wir ausweiten und zusammen mit der Ostfriesischen Landschaft der älteren Geschichte Aurichs und seines Umlandes zukünftig mehr Raum in der Kulturarbeit der Stadt Aurich verschaffen.

Gedenkstätten
Die Stadt Aurich hat eine Verpflichtung gegenüber Vergangenheit und Gegenwart sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen und Opfern würdig zu gedenken. Darüber hinaus sind Gedenkstätten auch Bildungs- und Lernorte, bei denen aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit produktive Lehren für die Zukunft gezogen werden. Das „Verstecken“ dieser Erinnerungsorte muss aufhören und stattdessen eine lebendige und offensive Auseinandersetzung mit ihnen stattfinden.

Panzergraben
Im Sandhorster Wald befindet sich das Relikt des ehemaligen Panzergrabens Aurich, erbaut im Herbst 1944. Die heute dort bestehende Gedenkstätte wurde auf unsere Anregung hin, und mit auch unserer tätigen Mithilfe, deutlich aufgewertet und besser erlebbar gestaltet. Für diese Gemeinschaftsleistung haben viele Akteur*innen zusammengewirkt. Hierbei sind zu nennen:
– die Niedersächsischen Landesforsten,
– die Freund*innen des Sandhorstes Waldes,
– die Stadt Aurich (u.a. die Abteilung Denkmalschutz, der Betriebshof für die Ausführung der Arbeiten, der Bürgermeister, der hinter dem ganzen Projekt stand) sowie
– der Verein KZ-Gedenkstätte Engerhafe.
Die Aufwertung des Ortes reicht dabei vom Infokasten mit Flyermaterial, bis hin zur Internetpräsenz, von der Etablierung eines außerschulischen Lernortes, bis hin zu mehr öffentlichen Veranstaltungen und Führungen.

Frauengeschichte würdigen
Die Geschichte von Frauen wird bis heute nicht angemessen gewürdigt. Hierdurch wird auf sehr subtile Art und Weise die kulturelle Bedeutung und Leistung in den Schatten gestellt. Spezielles Leiden von Frauen, besonders in Frauenarbeitslagern, wurde bislang nicht beachtet. Hier ist eine angemessene geschichtliche Aufarbeitung überfällig, um speziell die Frauengeschichte zu würdigen. Ein Beispiel ist hierbei das Kloster Meerhusen, ein reines Frauenkloster, während Ihlow ein Männerkloster erhielt. Während rund um das Kloster Ihlow ein großes kulturelles Angebot entstanden ist, von der Rekonstruktion über Veranstaltungen, Vereinsleben und medialer Begleitung, ist das Frauenkloster Meerhusen in der Wahrnehmung nicht präsent.

Frauenarbeitslager
Um Aurich herum hat es eine Vielzahl von Arbeitslagern in der NS-Zeit gegeben. Insbesondere die Frauenarbeitslager sind jedoch aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Diese Arbeitslager und ihre Geschichte wieder sichtbar zu machen, dient den Opfern zum Gedenken und den heutigen Menschen zur Mahnung. Von drei bisher identifizierten Frauenarbeitslagern hat sich zweifellos das schlimmste in der Munitionsfertigungsstätte Tannenhausen/Dietrichsfeld befunden. Eine angemessene Gedenkstätte hier einzurichten ist überfällig.
Als erster Schritt ist durch den Verein KZ-Gedenkstätte Engerhafe u.a. eine Erfassung aller Arbeitslager in Ostfriesland erfolgt, es wurden exemplarisch Frauenschicksale herausgearbeitet, eine neue Ausstellung gestaltet und Onlinematerial – vom Video-Clip bis zur überarbeiteten Homepageseite – erstellt. Ähnlich wie beim Panzergraben wollen wir auch hier in Zusammenarbeit mit vielen Akteur*innen zum Erfolg kommen.

Katastrophenschutz
Die Stadt Aurich muss ihre Anstrengungen im Bereich des Katastrophenschutzes – im Verbund mit anderen Akteur*innen – weiter ausbauen. Bei Personaleinsatz darf man sich nicht langfristig nur auf Freiwilligkeit und Ehrenamt verlassen, sondern muss im gleichen Maße Kapazitäten auf hauptamtlicher Ebene schaffen. Hierzu gehören verschiedene Maßnahmen wie:
– genügend Versickerungsflächen (Retentionsflächen und Rigolen) bei Starkregenfällen vorzusehen,
– Speicherzisternen anzulegen, um Wasserüberschüsse für Trockenzeiten zu speichern,
– Stadtbegrünung zu verstärken, um bei Hitzewellen zusätzliche schattige Plätze zu haben,
– Kapazitäten gegen Hackingangriffe auf kritische Infrastrukturen zu verstärken,
– mithelfen, das Sirenenprogramm des Landkreises zügig umzusetzen sowie
– Freiwillige Feuerwehren in Aurich und den Ortsteilen zu stärken und weiter zu fördern.

Zum guten Schluss:
Parteien sind in der Kommunalpolitik wichtig, weil sie Programme und Werte bündeln, Kontinuität und Verantwortlichkeit erhöhen, indem sich ihre Politikziele nachvollziehbar und politische Verantwortung zuordbar machen. Parteien geben der Kommunalpolitik Handlungsorientierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Hier findet ihr zudem die PDF-Version zum Herunterladen:  Kommunalwahlprogramm2026_OV-Aurich_Programm

1.) Wir benutzen das Gender-Sternchen, um alle Geschlechtsidentitäten sprachlich einzubeziehen.

2.) Frauen sind für uns alle, die sich als weiblich definieren und so von patriarchaler Diskriminierung betroffen sind.