Die Auricher Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zusammen mit dem Vertreter der GFA folgenden Antrag eingebracht:

An
Herrn Bgm Windhorst
– Rathaus –
Bhg.- Hippen-Platz 1
26603 Aurich

Aurich, 14.09.2018

Resolution zur Senkung der Kreisumlage für die Ratssitzung am 20.09.18

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus Dringlichkeitsgründen bitten wir, die folgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 20.09.2018 zu setzen:

Der Rat möge beschließen:

1. Die Stadt Aurich fordert den Kreistag des Landkreises Aurich auf, eine Neuberechnung der Kreisumlage vorzunehmen mit dem Ziel, diese um xx Prozentpunkte zu senken.
2. Die Verwaltungsspitze der Stadt Aurich wird aufgefordert, dazu die entsprechenden Verhandlungen mit der Kreisverwaltung aufzunehmen.
3. Die Abgeordneten der Stadt Aurich im Auricher Kreistag verpflichten sich, diesen Beschluss im Rahmen ihrer politischen Beteiligungsrechte – und möglichkeiten voranzutreiben und umzusetzen.

Begründung:

Als in 2007 die Kreisumlage zum letzten Mal angehoben wurde, befand sich der Kreis Aurich in einem finanziellen Engpass, der die Erhöhung auf 53 Punkte rechtfertigte. Mittlerweile hat sich die Situation aber wieder grundlegend geändert, und der Kreis erwirtschaftet sogar Überschüsse von mehreren Millionen.